1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Chatbot Schmiede, Inhaber: Christoph Scheel, Am Schweizersbild 2, 88630 Pfullendorf (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Einrichtung, Bereitstellung und Betreuung von KI-Chatbots für Websites.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
1.3 Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.4 Diese AGB gelten auch für zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.
2. Leistungen des Anbieters
2.1 Der Anbieter richtet für den Kunden einen KI-Chatbot ein, stellt ihn zur Einbindung in die Website des Kunden bereit und betreut ihn während der Vertragslaufzeit. Der Vertrag wird direkt zwischen Anbieter und Kunde geschlossen.
2.2 Die einmalige Einrichtung umfasst den Aufbau des Chatbots auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Inhalte, die optische Anpassung des Chatfensters an die Website des Kunden und die Bereitstellung des Codes zur Einbindung.
2.3 Die laufende Leistung umfasst den Betrieb des Chatbots, die Weitergabe von Anfragen aus dem Chat an den Kunden sowie Änderungen und Verbesserungen der Inhalte und Antworten des Chatbots während der Vertragslaufzeit. Diese Änderungen sind mit der laufenden Vergütung abgegolten.
2.4 Nicht Bestandteil der Leistung sind individuelle Programmierungen, Schnittstellen zu Systemen des Kunden und Arbeiten an der Website des Kunden. Solche Leistungen erbringt der Anbieter nur nach gesonderter Vereinbarung.
2.5 Die Einrichtung erfolgt in der Regel innerhalb von drei Werktagen, nachdem der Kunde die erforderlichen Inhalte und Informationen vollständig bereitgestellt hat. Die Einbindung des Codes in die Website nimmt der Kunde selbst oder sein Webmaster vor.
2.6 Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine bestimmte Zahl von Anfragen, Umsätzen oder Abschlüssen.
3. KI-generierte Antworten
3.1 Der Chatbot erzeugt seine Antworten automatisch mit Hilfe eines KI-Sprachmodells auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Inhalte. Trotz sorgfältiger Einrichtung können einzelne Antworten unzutreffend, unvollständig oder missverständlich sein.
3.2 Der Kunde prüft den Chatbot vor der Veröffentlichung und teilt dem Anbieter fehlerhafte Antworten mit, sobald er sie bemerkt. Der Anbieter korrigiert diese im Rahmen der laufenden Betreuung.
3.3 Antworten des Chatbots sind keine rechtsverbindlichen Erklärungen des Kunden oder des Anbieters, sofern der Kunde dies gegenüber seinen Website-Besuchern nicht selbst anders regelt. Der Chatbot ersetzt keine fachliche Beratung.
3.4 Der Chatbot ist für Website-Besucher als KI-Chatbot gekennzeichnet. Der Kunde darf diese Kennzeichnung nicht entfernen oder verdecken.
4. Vertragsschluss
4.1 Die Darstellung des Angebots auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Eine Anfrage über das Formular ist für den Kunden unverbindlich.
4.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Anbieters in Textform annimmt oder der Anbieter einen Auftrag des Kunden in Textform bestätigt.
4.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
5. Vergütung und Zahlung
5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Die Vergütung besteht aus einer einmaligen Einrichtungsgebühr und einer laufenden Vergütung, die jeweils für ein Vertragsjahr von zwölf Monaten im Voraus berechnet wird.
5.3 Die Einrichtungsgebühr und die Vergütung für das erste Vertragsjahr werden mit Vertragsschluss in Rechnung gestellt. Die Vergütung für jedes weitere Vertragsjahr wird zu dessen Beginn in Rechnung gestellt.
5.4 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Anbieter ist berechtigt, mit der Einrichtung erst nach Zahlungseingang zu beginnen.
5.5 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und den Chatbot nach vorheriger Ankündigung in Textform bis zum Ausgleich der offenen Forderung zu deaktivieren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt davon unberührt.
5.6 Preisänderungen für künftige Vertragsjahre teilt der Anbieter dem Kunden mindestens vier Monate vor Beginn des betreffenden Vertragsjahres in Textform mit. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Ende des laufenden Vertragsjahres kündigen.
6. Vertragslaufzeit und Kündigung
6.1 Der Vertrag hat eine Laufzeit von zwölf Monaten ab Vertragsschluss (Vertragsjahr).
6.2 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Vertragsjahres in Textform gekündigt werden.
6.3 Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag um jeweils weitere zwölf Monate.
6.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde den Chatbot für rechtswidrige Zwecke einsetzt oder mit einer fälligen Zahlung trotz Mahnung länger als 30 Tage in Verzug ist.
6.5 Mit Vertragsende deaktiviert der Anbieter den Chatbot. Der Kunde entfernt den Code zur Einbindung von seiner Website. Eine anteilige Erstattung der im Voraus gezahlten Vergütung erfolgt bei ordentlicher Kündigung nicht, da diese nur zum Ende eines Vertragsjahres möglich ist.
7. Mitwirkung des Kunden
7.1 Der Kunde stellt alle für die Einrichtung und Betreuung erforderlichen Inhalte und Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung und informiert den Anbieter über Änderungen, etwa bei Preisen, Leistungen oder Öffnungszeiten.
7.2 Verzögerungen aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Kunden gehen nicht zu Lasten des Anbieters.
7.3 Der Kunde versichert, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter und rechtlich zulässig sind. Er stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Rechtsverletzung durch diese Inhalte resultieren.
7.4 Der Kunde ist dafür verantwortlich, den Einsatz des Chatbots in der Datenschutzerklärung seiner Website anzugeben.
8. Verfügbarkeit
8.1 Der Anbieter betreibt den Chatbot mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nicht geschuldet.
8.2 Vorübergehende Einschränkungen durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder Störungen bei Vorleistern, etwa Rechenzentren oder Anbietern von KI-Sprachmodellen, sind möglich. Der Anbieter hält solche Unterbrechungen so kurz wie möglich.
9. Nutzungsrechte
9.1 Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht, den Chatbot auf den vereinbarten Websites zu nutzen.
9.2 Die Plattform, die Konfiguration des Chatbots und die vom Anbieter erstellten Konzepte bleiben Eigentum des Anbieters. Die vom Kunden bereitgestellten Inhalte bleiben Eigentum des Kunden.
9.3 Eine Weitergabe an Dritte oder eine Nutzung über den vereinbarten Zweck hinaus bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
10. Haftung
10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust, soweit gesetzlich zulässig.
10.4 Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Störungen, die durch Drittanbieter, Hosting-Dienste oder technische Systeme außerhalb seines Einflussbereichs verursacht werden.
11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
11.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.
11.2 Soweit der Chatbot auf der Website des Kunden personenbezogene Daten von Website-Besuchern verarbeitet, ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und der Anbieter Auftragsverarbeiter. Die Parteien schließen hierfür einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
11.3 Die Verarbeitung erfolgt auf Servern innerhalb der Europäischen Union.
11.4 Nach Vertragsende löscht der Anbieter die im Auftrag verarbeiteten Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
12.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters.
12.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: September 2026