Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Dienstleistungen der Chatbot Schmiede
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Chatbot Schmiede (nachfolgend „wir“, „uns“ oder „Unternehmen“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“), die die Erbringung von Chatbot-Dienstleistungen und verwandten Leistungen betreffen.
1.2. Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3. Die AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir erneut auf ihre Geltung hinweisen müssten.
2. Vertragsabschluss und Leistungsumfang
2.1. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Annahme eines Angebots, die Bestätigung einer Auftragsbestätigung oder durch den Beginn der Dienstleistungserbringung nach schriftlicher Vereinbarung zustande.
2.2. Der Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag oder der Auftragsbestätigung. Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Parteien.
2.3. Leistungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden gesondert in Rechnung gestellt.
3. Zahlungsbedingungen
3.1. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise, zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
3.2. Der Kunde verpflichtet sich zur jährlichen Zahlung der vereinbarten Leistung, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vollständig für 12 Monate im Voraus fällig ist. Der Preis beträgt, sofern nicht anders vereinbart, 59 € netto pro Monat, zahlbar in einer Jahreszahlung von 708 € netto.
3.3. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Abrechnung erfolgt jährlich.
3.4. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
3.5. Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn er eine fällige Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt leistet. In diesem Fall sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
4. Vertragslaufzeit und Kündigung
4.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres (12 Monate nach Vertragsbeginn) schriftlich gekündigt werden.
4.2. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
5.1. Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Informationen, Daten und Materialien rechtzeitig und in vereinbarter Form zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen oder Fehler, die durch unvollständige oder verspätete Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
5.2. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte, verletzen. Der Kunde stellt uns insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1. Wir gewährleisten die fachgerechte und sorgfältige Erbringung unserer Dienstleistungen entsprechend den vereinbarten Spezifikationen.
6.2. Bei Mängeln an den erbrachten Leistungen hat der Kunde uns eine angemessene Frist zur Nachbesserung zu gewähren. Schlägt die Nachbesserung fehl, ist der Kunde berechtigt, eine angemessene Minderung des vereinbarten Entgelts zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
6.3. Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.4. Wir haften nicht für Schäden, die auf Umständen beruhen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, insbesondere nicht für Ausfälle oder Fehler von Drittanbietern, die nicht von uns kontrolliert werden können.
6.5. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder sonstige Folgeschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
7. Urheberrecht und Nutzungsrechte
7.1. Sämtliche urheberrechtlich geschützten Inhalte, die wir im Rahmen unserer Dienstleistungen erstellen, bleiben bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
7.2. Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den erstellten Inhalten. Weitergehende Nutzungsrechte, insbesondere die Weitergabe an Dritte oder die kommerzielle Verwertung, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
8. Datenschutz
8.1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung und gemäß den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
8.2. Weitere Informationen zum Datenschutz sind in unserer Datenschutzerklärung enthalten, die Teil dieser AGB ist.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
9.2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Pfullendorf.
9.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.